Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 28. 10. 2009

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 € für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will. Weil sich Boris Palmer vom schönen Otto bezirzen ließ, haben wir nun die Millionenkosten für die Hangsicherung. Und die neue Betonpiste braucht nur die Stadtbahn, auf die auch die Breite von sechs Meter zugeschnitten ist. Bis zur Stadtbahneinweihung am St. Palmerleinstag fahren die Busse eben im Schritttempo mit eingeklappten Spiegeln.


Allmählich geht es zu wie unter Russ-Scherer: Beraterfirmen und Kostensteuerer treiben ihr Unwesen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit in einem perfekten Matrix-System. Geldverschwendung in Millionenhöhe, für die niemand verantwortlich ist. Tiefbauamtschef Füger spielt seine Rolle als Sündenbock mit derselben Leidensmine wie früher. Basta-Politik von Oben über eine Haushaltsklausur. Dort kassierte ein Berater-Boss 1400 € fürs Hinstrecken des Mikrofons. Besinnt sich Boris Palmer noch und denkt an das Ende seiner Vorgängerin? Sonst kann er sich auch gleich malen lassen. Er ist in der dritten Runde angezählt.


Endgültig ausgezählt ist jedoch Götz Adriani. Man stelle sich vor: Das Landestheater wird in eine Stiftung umgewandelt und sichert sich auf ewige Zeiten von der Stadt die Personalkosten, Stand 2003. In den Folgejahren finden immer weniger Theateraufführungen statt und die Personalkosten werden auf die Chefin und ihren Hausdrachen eingedampft. Der Differenzbetrag wandert ins Stiftungsvermögen und wird in Aktien von General Motors mit niederschmetterndem Erfolg angelegt. Die Chefin verzieht sich zu Burda nach Offenburg und baut dort für den Privatmäzen eine Operettenbühne auf. Und weil inzwischen mehr Leute das Lokal im LTT besuchen als die Aufführungen, fängt die Intendantin noch Zoff mit dem Kneipenwirt an.

Vergleichbares lief und läuft in der Kunsthalle. Wir sollten uns in Karlsruhe erkundigen, wie man das Problem Adriani nachhaltig löst. Eigentlich schade, dass es bei einst erfolgreichen Zampanos immer so laufen muss.


Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Boris Palmer reagierte auf diese Mittwochspalte mit einem Zweispalter im Schwäbischen Tagblatt vom 30. 10. 2009. Darin stritt er alles ab. Wie seine Vorgängerin Russ-Scherer. Wenn die auch nur einmal zugegeben hätte, dass etwas falsch gelaufen ist, wäre sie heute noch Oberbürgermeisterin. Und die größte Tollheit: Boris Palmer erklärte: "Die Betondecke ist kein Vorgriff auf die Stadtbahn. Gleise können darin nicht verlegt werden." Dann
müsste also die aufwändig betonierte Mühlstraße erneut aufgerissen werden. Blöder geht's nicht.

Das wird richtig teuer.

Gestern Abend, im Tübinger Gemeinderat, brauchte der Oberbürgermeister unbedingt 23000 Euro, um die Straßenbaufirma in der Mühlstraße zu motivieren, bis Ende November 2009 fertigzuwerden. Zwei mal 20 000 Euro hat er der Firma schon draufgezahlt, wegen Termingenauigkeit und vorzeitiger Terminerfüllung, obwohl es sich ständig verzögert. Immer kommt etwas dazwischen. Die Busumleitung in der regulären Bauzeit hätte 800 000 Euro gekostet (Mehrausgaben für Diesel etc.). Jeder Monat Verzögerung kostet weitere 140 000 Euro. Bis jetzt hat das Mühlstraßenabenteuer schon mehr CO2 verbraucht als der blauäugige Boris mit seiner Kampagne "Tübingen macht blau" in 10 Jahren einsparen wollte.

Das dicke Ende kommt noch

Die Hangsicherungsarbeiten kosteten bisher 100 000 Euro mehr als kalkuliert, die Nachbarin musste mit 20 000 Euro getröstet werden, nächstes Jahr kommen für die Hangsicherung 450 000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Der Fluch der dummen Tat. Hätte Boris auf uns gehört und das Haus Mühlstraße 23 stehen gelassen. Der Gemeinderat war fast so weit. Nur die Mehrheit hat nicht kapiert, dass bei einer Ablehnung des Hauserwerbes der Stadt der Schildbürgerstreich noch im Frühsommer hätte gestoppt werden können. Bis zum bitteren Ende, immer lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken, diese deutsche Spezialität hat nicht nur die Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Krieg verinnerlicht, auch der Tübinger Gemeinderat ist darauf abonniert. Es ist schon fast beängstigend, mit welcher Treffsicherheit unsere Warnungen von den finanziellen Desastern "Automatische Parkhäuser", "Technologiepark" und jetzt "Mühlstraße" eingetroffen sind. Kommt demnächst noch Bettina Morloks "Brunsbüttel" dazu?

Und der Schwachsinn hat Methode

Es geht gerade weiter so und Bosis Palmer scheint seine glücklose Vorgängerin übertrumpfen zu wollen. Vor dem Gemeinderat muss er sich allerdings nicht fürchten, die Mehrheit marschiert mit wie die Lemminge. So war gestern Abend von der grünen Fraktion kein Mucks zu hören, als Palmer das Steinkohleabenteuer in Brunsbüttel in einer neuen bekenntnishaften Version verteidigte. Während er früher von einer Erblast der Vorgängerin sprach, aus der die Stadt nur mit großen Verlusten herauskäme, schwadronierte er gestern von einem notwendigen Energiemix aus Wind, Wasser und Kohle. Dabei rechnen die Banken mit einer gleichhohen Rendite bei Investitionen in Windkraftwerke wie bei den Kohledreckschleudern in Brunsbüttel. Dort hatten sie allerdings die Preissteigerungen vergessen und die Co2-Zertifikate geschönt, während bei der Windkraft der staatlich-subventionierte Abnahmepreis garantiert ist und der Wind vermutlich auch noch in zwanzig Jahre wehen wird.

Die Stadt folgt nur halbherzig dem Vorschlag der Linken

Selbstverständlich habe ich gestern Abend begrüßt, dass sich die Stadt an einem Offshore-Windpark beteiligt. Nur hatten wir beantragt, dass dieses Engagement an Stelle des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel erfolgen solle. Jetzt läuft also beides unter dem Kommando von Bettina Morlok, der Nachfolgerin des früheren Stadtwerkedirektors Dr. Weng. Beiden werden FDP-Verbindungen nachgesagt. Das könnte der Grund sein, dass Dr. Sütterlin (FDP) unter Zuhilfenahme der Fäkalsprache völlig ausrastete, als ich auf die wunden Punkte hinwies. Frau Morlok war schon beim Skandal um den FDP-Spezi Döring beteiligt. Doering hatte 10 000 DM kassiert, angeblich für den Liebensdienst eines Ministerbriefes an seinen "liberalen" Spezi Haider in Österreich, Gott hab ihn selig. Der sollte von der Morlokschen Firma FlowWaste ein Katastrophenmüllwerk der Marke Thermoselect abkaufen, und FlowWaste war eine Unterfirma der Betrugsfirma FlowTex. Bei diesen Erfahrungen kann auf Tübingen etwas zukommen, zumal Döring jetzt in Sachen Windkraft unterwegs sein soll.

Hintergrund nachzulesen bei:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,159227-6,00.html

www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2176&pdf=default

http://www.hunzinger.de/home2/vergangenes.html
und
http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2004%2F03%2F11%2Fa0163&cHash=b7253e1bef

Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring, Palmer ?

Daraus eine Verwörungstheorie zu basteln, wäre natürlich Blödsinn. Aber aufpassen sollte Palmer schon auf das früher ruinöse Treiben der Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok und nicht vor lauter "Tübingen macht blau" ganz blauäugig jeden Stuss aus der Stadtwerke-Direktoren-Ecke glauben. Warum ist Iberdrola aus dem Brunsbüttel-Projekt ausgestiegen? Welche ominöse Schweizer Firma soll das große Geld bringen? Kennt man sich vom Segeln am Bodensee? Auch die seltsame Firma mit den Fahrkartenautomaten in den Tübinger Bussen kam vom Bodensee und die Solarauskleidung der Paul-Horn-Arena durfte eine schweizer Firma im Auftrag der Tübinger Stadtwerke vornehmen.
Palmer meinte, wir könnten froh sein, dass Tübingen mit dem Windkraftengagement in die Schlagzeilen käme, ein perfektes Stadtmarketing. Konterkariert wird dies jedoch von den Tübinger Schlagzeilen in Zusammenhang mit der Kohledreckschleuder (zudem 1000 kg Queckslilber pro Jahr). Da haben die Grünen ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Im Programm steht die Forderung, auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten, und der Vorzeigebürgermeister der Grünen baut lustig eines der umstrittensten Kohlekraftwerke. Das könnte nur noch getoppt werden, wenn nach Joschka Fischers Einsatz aus Außenminister von BMW demnächst ein Grünen-Promi die Öffentlichkeitsarbeit der Atomlobby managt.

Anton Brenner


Wir erinnern uns an Hunzinger und Infas, die Grünen Künast und Özdemir, die FDP mit Westerwelle, Bangemann, Bettina Morlok und Walter Döring, FlowTex, FlowWaste und Thermoselect:

- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik.
Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge
überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete
Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers
„Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der
(öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping
soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen „privaten
Kredit“ von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger
soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein
Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim
Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma
Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine
Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von
Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des
FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum „hatte sich mit seinen Kontakten
zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht“ , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf
Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie
sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den
FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er
lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die
zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP
verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.


http://www.openpr.de/pdf/146389/Nebeneinkuenfte-Bestsellerautoren-weisen-Interessenskonflikte-der-Politik-nach.pdf.

Dr. Walter Döring Consulting

Wetfeet Offshore Windenergy GmbH
Engagement Dr. Walter Döring: Beiratsvorsitzender
weitere Beiräte: Prof mult Dr. mult Hans-Jörg Bullinger, Fraunhofer Institut
Dr. Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender Festo AG

Die Wetfeet Offshore Windenergy GmbH beschäftigt sich ausschließlich mit der Realisierung von Offshore-Windkraft-Projekten. Dabei verfügt sie über erfolgreich abgeschlossene Genehmigungsprozesse und kann ein in der Branche bislang konkurrenzloses Stadium der Detailbauvorbereitung vorweisen.

Dipl. Wirt. Ing. (FH) Willi Balz und die von ihm gegründete FC Holding GmbH haben sich bereits vor über 10 Jahren dem Thema Windenergie verschrieben. Damals waren sie Pioniere. Heute können sie auf einen Erfahrungsschatz von ca. 500 bewirtschafteten Onshoreanlagen zurückgreifen.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der geplante Atomausstieg erfordern eine umfassende Energiewende. Das bedeutet: Die Energieeffizienz muss massiv verbessert und der Anteil erneuerbarer Ressourcen an der Energieproduktion erhöht werden. Nur mit Offshore-Windkraft in der Deutschen Nordsee werden sich diese ambitionierten Ziele realisieren lassen.

Dabei hat Deutschland insbesondere in der Nordsee ideale meteorologische und geologische Voraussetzungen für Offshore-Windkraft-Projekte.
http://www.walterdoering.de/page13.php

„Die Dinger sind so subventioniert, die lohnen sich auch ohne Wind“, antwortete Wirtschaftsminister Walter Döring in Schwäbisch Gmünd auf die Frage nach der Rentabilität.

Altersteilzeit. Die Beschäftigten der Stadt können sich freuen, dass die Linke der SPD im Nacken sitzt.

2009 läuft die Altersteilzeitregelung aus. Die SPD steht wegen der Rente mit 67 von links unter Druck; denn jeder weiß, dass wenige bis 67 durchhalten, die Rente mit 67 also nur ein anderer Name für eine Rentenkürzung ist. Das zwang die Bundes-SPD zu einer Befürwortung weiterer Altersteilzeitregelungen. Vor der Gemeinderatswahl stellte die SPD-Fraktion unter Führung des Bundestagskandidaten Rosemann denn auch den Antrag zu prüfen, ob nicht die Altersteilzeitregelung, wie vom Personalrat gewünscht, weiterlaufen könnte. Nach der Wahl berichtete die SPD-Grüne Rathausspitze im Verwaltungsausschuss kühl, damit sei eben Schluss. Der Vorwahl-Zweck war erfüllt und die Rosemann-SPD machte keinen Mucks. Ihr Pech, dass die Linke dann den Vorschlag der Beschäftigten als Antrag übernahm und das Thema damit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 20. Juli kam. Rosemann murrte zwar im Ausschuss („Propaganda-Antrag der Linken“), musste dann aber nachlegen und beantragte, dass Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollenden, weiter in Altersteilzeit kommen können, „wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen oder aus anderen klar definierten Gründen eine Weiterbeschäftigung bis zum gesetzlichen Renteneintritt nicht zumutbar ist.“ Außerdem sollte diese Regelung unbeschränkt und nicht nur auf „drei oder zwei Jahre“, wie vom Personalrat im Verwaltungsausschuss angeregt, übernommen werden. Besser hätten wir es nicht formulieren können. Das Thema wurde zwar vertagt. Aber im neuen Gemeinderat hat ja Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Wir werden aufpassen, dass nicht wieder links geblinkt und rechts abgebogen wird.

Stabsstelle. Blutige Nase für SPD-Bürgermeister Lucke

Mit einer großen Mehrheit von 30 Stimmen hat der Gemeinderat die Ausschreibung einer Stabstelle „Haushaltssicherung“ abgelehnt. Geschlossen dafür war nur die SPD. Da sich ihr Bürgermeister Lucke nun mitsamt seiner persönlichen Referentin Patzwahl in den Kreistag wählen ließ, fehlt ihnen natürlich die Zeit. Die Stadt sollte für das Kreistagsvergnügen der beiden pro Jahr 70 000 Euro für eine A 14 Stelle locker machen. Außerdem steht es mit dem Verhältnis Luckes zu Kämmerer Rein nicht zum Besten. Und Oberbürgermeister Palmer übertreibt es mit seiner Lucke-Hörigkeit etwas und hat auch begonnen, öffentlich auf Rein rumzuhacken. Dabei merkt er gar nicht, dass er von Lucke und der SPD immer öfters vorgeführt. Sepp Wais und Eckhard Ströbel vom Tagblatt machen sich auch einen Spaß daraus, den kaum festzunagelnden Pudding Lucke zum Supermann aufzublasen, um Palmer als Depp dastehen zu lassen. Mit Lucke sitzt Palmer eine Laus aus der Russ-Scherer-Ära im Pelz. Die Begründung der Ablehnung der Stabsstelle seitens der Linken im Stadtrat: „Manchmal ist ein neuer Gockeler auf der Miste segensreich. Hier streiten sich aber zwei Gockel im Finanzbereich und ein Gockel ruft einen dritten Gockel zur Hilfe. Was soll denn so was. Und was da ausgeschrieben wird, ist kabarettreif. Das muss ja der reinste Supermann sein, qualifizierter als Wendelin Wiedeking und die ganze Rathaus-Regierungsbank. Die Ausschreibung fordert „strategische Konzepte, Weiterentwicklung der Instrumente, Projektmanagement, eine engagierte, visionäre, strategische, innovative Persönlichkeit mit hoher Sozialkompetenz, Teamgeist, Entschluss- und Überzeugungskraft, außerdem kommunikativ, integrativ, und mit fundierten Erfahrungen.“ Mit solchen Stabstellen und der Erpressung, anders gehe es nicht, hat auch schon der Niedergang ihrer Vorgängerin angefangen, Herr Oberbürgermeister! Diese Stelle werde uns die Kosten mehrfach hereinholen. Das haben wir hier schon öfters gehört, bei WIT-Geschäftsführern und Bürgermeistern, deren Namen heute niemand mehr aussprechen möchte.“

Einheitsfront für mehr Kinderbetreuungsgebühren

Von SPD bis CDU, von Grün bis FDP reicht die Front derer, die gestern höhere Kindergartengebühren beschloss: Vier Prozent statt, wie von der durchgängig kinderlosen Verwaltungsspitze gewünscht, acht Prozent. Die Linke blieb mit der Ablehnung allein, obwohl es nur um 78 000 Euro ging. Das sei etwa so viel, wie die neue A 4 Stelle im Finanzwesen kosten würde, merkte ein CDU-Stadtrat an. Die jährlichen Subventionen des Technologieparks belaufen sich auf das Zehnfache. Zudem gab es durch die kalte Progression bei den Gebührenstufen schon Erhöhungen genug. Allein dadurch gab es jährliche Gebührensteigerungen, weil die Eltern regelmäßig in höhere Beitragsgruppen rutschen. Diese sind in 10 000 €-Einkommens-Schritten gegliedert. Die Linke forderte 1000 Euro-Schritte und hatte dafür auch schon frei Haus eine Excel-Tabelle geliefert. Und während SPD, FDP und Grüne im Kreistag scheinheilig den Wegfall der untersten Stufen gefordert hatten, stimmten sie im Gemeinderat nicht einmal unserem Antrag zu, die Stufe bis zu 20400 € Jahresgehalt wegfallen zu lassen. Wer Kinder und unter 35 000 Euro Jahreseinkommen hat, steht also jetzt finanziell besser, wenn er arbeitslos wird und auf Hartz IV umstellt.

Haushaltssperren. Selbstbetrug, Sparpopulismus und Beschäftigungstherapie

Mit großem Getöse verkündete Bürgermeister Lucke und sein Palmer nach der Wahl eine Haushaltssperre in Höhe von 5 Millionen. Eine Mehrheit der Gemeinderats fiel darauf herein, quälte sich durch endlose Sondersitzungen und reduzierte die Summe um 20 Prozent. Dabei können die Millionen in diesem Jahr gar nicht mehr ausgegeben werden, weil die Verwaltung aus Zeit- und Termingründen gar nicht dazu kommt. Ein Öffentlichkeits-Gag also, weil bei den Deutschen das Sparen so gut ankommt. Viel Geschrei um Nichts. Es bleibt das falsche Signal eines Anti-Konjunkturprogramms. Was soll das, im Januar mit großem Getöse fünf Millionen mehr zur Konjunkturankurbelung zu beschließen, zusätzlich zu den geplanten Investitionen, und dann im Juli von den geplanten Investitionen 5 Millionen wieder einzusammeln? Nix zusätzlich also. Palmers Trost an die geleimten Stadträte: Jetzt hätten sie mitbestimmt, was nicht angefangen wird, sonst hätte er es mit Verwaltungsverzögerungen selbst gemacht. Und das SSC-Holderfeld, von Palmer nie gewollt, bekam von der Koalition der Willigen (FDP, CDU, SPD, UFW, WUT, Grüne) eine Beerdigung erster Klasse spendiert in der Abteilung „Anmerkungen“ des Beschlusses 279c/09: „Im Bereich der Sportplätze hat das Holderfeld Priorität, gefolgt von Bühl. Über deren Realisierung muss im Rahmen des Haushalts 2010 entschieden werden.“ So heißt es schon seit Jahren. Und die Ortsvorsteher bedankten sich noch artig bei Verwaltung und Gemeinderat.

Unterwerfungsgesten von Latus (CDU) und Barth (UFW)

Kurios wirkten die Unterwerfungsgesten von Prof. Latus und Prof. Barth gegenüber der neuen Mehrheit von Grünen und SPD. Beide bedankten sich artig bei Herrn Beauclaire (Grüne) für die Einbeziehung in die Spargespräche, die natürlich ohne Belang und völliger Humbug waren. Wenn das jetzt schon so losgeht, kann der nächste Gemeinderat lustiger und lehrreicher als die Wilhelma in Stuttgart werden. Latus wollte in seiner Einbeziehung ein Modell für die künftige Arbeit im Gemeinderat sehen. Wegen der einen Stimme Mehrheit von SPD und Grünen scheinen ihm schon alle eigenen Überzeugungen in die Hose gerutscht zu sein. Und Barth sang eine Schmeichelarie auf Beauclaire, wie man sie sonst nur von SPD-Stadtrat Wildt auf seine Vermieterin Russ-Scherer gewöhnt war.

Zum in Deutschland üblichen Masochismus, mit der Sparwut auch noch die Krise zu verschärfen, lesen wir heute in der FAZ:

Im Gespräch: Paul De Grauwe, Wirtschaftsprofessor:

„Sparen wäre jetzt falsch“

Paul De Grauwe gehört einer Beratergruppe der Europäischen Kommission an.

21. Juli 2009

Deutschland kann sich seine Schulden durchaus leisten, sagt der belgische Ökonom Paul De Grauwe. Die wachsende Staatsschuld sei das Gegenstück zur abnehmenden privaten Verschuldung.

Herr De Grauwe, ganz Deutschland ist entsetzt über die wachsende Staatsverschuldung. Sie dagegen halten das Schuldenmachen derzeit für gerechtfertigt, warum?

Ich bin auch kein Anhänger des Schuldenmachens. Kein Zweifel, die aktuellen Staatsschulden und -defizite sind auf Dauer nicht tragbar. Einige Industrienationen weisen inzwischen Haushaltsdefizite von mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Schön ist das nicht. Aber derzeit gibt es einfach keine sinnvolle Alternative.

Wie wäre es mit Sparsamkeit?

Das würde die Krise nur verschärfen. Der Anstieg der Staatsschulden ist nur die Folge der vorangegangenen Verschuldung der privaten Haushalte und der Finanzwirtschaft. In den meisten Ländern - wenn auch in Deutschland im geringeren Maße - haben die Privaten, vor allem die Banken, riesige Schuldenberge angehäuft. Jetzt in der Krise versuchen sie die Verschuldung zu verringern.

Warum auch nicht, wenn es die Wurzel des Übels ist?

Es funktioniert bloß nicht, wenn alle auf einmal ihre Schulden reduzieren wollen. Dafür gibt es nämlich nur zwei Wege: Verkauf von Vermögenswerten oder Sparen. Beides ist eigentlich sinnvoll, um von den Schulden wegzukommen. Wenn aber alle zugleich Häuser, Aktien oder Unternehmen verkaufen wollen, dann fällt der Preis für diese Vermögenswerte. Und das macht zugleich einen Strich durch die Rechnung. Wegen der fallenden Vermögenspreise verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Schulden und Sicherheiten weiter, gerade weil sich die Menschen um eine Entschuldung bemühen. Das kann in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale münden.

Und was ist gegen das Sparen einzuwenden?

Wenn das alle zugleich machen, bricht die private Nachfrage weg. Es folgen Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, und wieder kann gerade das Bemühen um eine rasche Entschuldung den Abbau der Schuldenlast unmöglich machen. Denn die Einkommen sinken, von denen die Sparraten abgezweigt werden sollen. Die Entschuldung der Privaten gelingt nur, wenn der Staat das Gegenteil tut. Irving Fisher und John Maynard Keynes haben das schon vor langer Zeit beschrieben.

Dadurch wird aber nur die private Überschuldung in eine staatliche Überschuldung verwandelt.

Für den Moment ist dadurch aber immerhin Stabilität gewonnen.

In Deutschland werden die Schulden bis 2013 um 300 Milliarden Euro steigen. Sehen Sie nicht die Risiken?

In Deutschland gibt es eine allzu hysterische Diskussion über das Schuldenthema. Als ob Verschuldung unmoralisch wäre. Das Land kann sich die Schulden durchaus leisten, denn die wachsende Staatsschuld ist das Gegenstück zur abnehmenden privaten Verschuldung. Seien Sie doch froh, dass alle Welt Ihre Anleihen kaufen will.

Wann müssen die Staaten umschwenken und ihre Haushalte wieder ausgleichen?

Die Regierungen werden die Verschuldung reduzieren können, wenn sich die Wirtschaft erholt und wieder wächst. Ich würde das nicht zu früh versuchen, weil es dann einfach nicht funktionieren würde. Erst wenn die Rezession vorüber ist, werden Unternehmen und Privathaushalte wieder mehr Geld ausgeben. Das wird der Regierung erlauben, weniger auszugeben und die Staatsschulden zu reduzieren.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.
Text: F.A.Z.

23. Juni 2009: Gestern im Verwaltungsausschuss

Paul Krugman: Steinbrück, Lucke und die Dummheit im Amt

Macht Finanzbürgermeister Lucke (SPD) den Steinbrück (SPD) ? Letzterem hielt Wirtschafts-Nobelpreisträger Krugman vor, er verkenne den Ernst der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen werde durch seine "Dummheit" multipliziert, ihm fehle die "intellektuelle Beweglichkeit". Hintergrund: Krugman will, dass der Staat sich in der Krise mehr verschuldet, um so einen Absturz der Wirtschaft abzufedern. China, Brasilien, Obama handeln so - mit Erfolg. Die deutschen Sparkommissare lahmen und spielen den Brüning, der die Krise nach 1929 mit Haushaltssperren verschärfte. Gysi nannte es "die klassische und aus der Sicht der Bundesregierung bewährte Sozialisierung der Verluste über die Kombination aus Steuererhöhungen und einer weiteren Kürzung sozialer Leistungen." Wenn die USA, China oder Brasilien genau so doof reagiert hätten, ginge es der deutschen Exportindustrie noch schlechter.

Sparen, kürzen, Steuern und Gebühren erhöhen

An der Oberfläche hörte sich das gestern im Verwaltungsausschus genau so an. Finanzbürgermeister Lucke (SPD) will 9 Millionen im Verwaltungsausschuss sparen durch Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen. Außerdem Wiederbesetzungssperre, 18% Kürzung an Schulen, 8% mehr Kinderbetreuungsgebühren, höhere Gewerbe- und Grundsteuer, aus mit den Sportprojekten in Bühl, Kilchberg und auf dem Holderfeld.

Der Chor der Befangenen

Unisono die Reaktionen. Latus (CDU) will statt Steuererhöhungen der Kinderbetreuung ans Leder. Barth (UFW) will lieber gleichmäßige Rasenmäher-Kürzungen. Die Grünen wollen auch einen Sparbeitrag der städtischen Betriebe. Sütterlin (FDP) ist dankbar und sorgt sich um eine gute Öffentlichkeitsarbeit für den Sparkurs. Palmer (OB) beruhigt ihn, er werde morgen ein Pressegespräch veranstalten, damit die Stadt die "Deutungshoheit" behalte (ein Todeskuss für die Journalisten). Wildt (SPD) sagt "dankeschön" und spricht von "Taktung der Öffentlichkeit", und auch Gehr (WUT) kommen die Zustimmungstränen, er wisse, wie es ist, wenn man vor dem Bankrott stehe.

Alle im blauen Sack von Boris Palmer

Oberbürgermeister Palmer strahlt. Er hat sie alle im Sack. Die Finanzkrise ist ihm ein willkommener Vorwand, sieben Fliegen auf einen Streich zu erschlagen. 1. Er bekommt die Steuererhöhungen, indem er bei der Gebührenerhöhung etwas nachgibt. Die Bürger sollen mehr bezahlen für sein blaues Rettungswerk an der Menschheit. 2. Er bekommt die Gebührenerhöhung, damit die Steuererhöhung nicht zu krass ausfällt. Die Bionade-Lohas sollen für ihre verwöhnten Einzelkinder auch zahlen, wenn sie diese abliefern. 3. Personalausweitungen werden zur reinen Chefsache, natürlich nur krisenbedingt. 4. Ungeliebte Objekte, die gegen ihn beschlossen wurden, wie der Sportplatz auf dem Holderfeld, sind weg vom Fenster. 5. Unantastbar ist allein die Dämmologie. Damit trotzt er der Krise mit einem ökologischen Modernisierungsprogramm und kann Linkskeynesianern sagen, er mache doch trotz der Grausamkeiten 50 Millionen Schulden. Und wenn in ein paar Jahren der Schimmelbefall durch die zu dichten Fenster überhand nimmt und die Altbausubstanz durch das Dämmaterial erstickt ist, gibt es ein zweites Konjunkturprogramm zur Beseitigung des grünen Sondermülls. 6. Die Fraktionen sind abgelenkt und beschäftigt mit den Petitessen des Einsparens, während die blaue Karawane weiterzieht. 7. Den versammelten schwarz-grün-gelb-rosa Ökopietisten im Gemeinderat ist es im gemeinsamen Sparboot so sauwohl, dass das Schreckgespenst einer knappen SPD-Grünen-Mehrheit ohne OB geradezu einer Versündigung am Gemeinwohl gleichkäme.

Abwrackpräme für Fahrräder, Schuhe und Socken abgewiesen

Vor diesem finanzpolitischen Highlight stand der Antrag der Grünen auf eine Abwrackprämie für Fahrräder auf der "Agenda". Sabine Lüllich (CDU) hatte die glänzende Idee, den grünen Blödsinn an absurdum zu führen. Sie brach eine Lanze für die Fußgänger und forderte eine Abwrackprämie für gebrauchte Schuhe und Socken. Die Diskussion zu diesem Tagesordungspunkt war weit wilder als zur ganzen Finanzgeschichte und kulminierte in der furchtbaren Drohung von Frau Vogel (Grüne), ihre Gegner hätten keine Ahnung von der Tübinger Fahrradszene (nach oben buckeln, nach unten treten).

Tübinger Wunder: Das Fass ohne Boden wird noch größer

In einem bleibt Tübingen auf Wachsumspfad. Der Zuschussbedarf für das marode Technologiezentrum wächst. Weitere 534 300 € sind in diesem Jahr fällig, wovon Tübingen generös mehr als die Hälfte (317 150) trägt. Wenn die Wirren der Haushaltskrise abgearbeitet sind, werde auch eine vollständige Aufstellung aller bislang aufgelaufenen Kosten des Technologie-Abenteurers (mit Verzinsung und versteckten Abwasserbeiträgen) aufgestellt, sagte Oberbürgermeister Palmer den Linken zu. Herr Kleinmann vom Liegenschaftsamt habe jetzt herausgefunden, dass auch bei voller Vermietung das Gebäude auf der Oberen Viehweide ein Zuschussbetrieb bleibe. Heute würde man so ein Technologiezentrum nicht mehr bauen. Neu war, dass inzwischen auch CDU, UFW und WUT nur noch Spott und Hohn für den Wahnsinn auf der Oberen Viehweide übrig haben. Auch die Grünen verlassen das sinkende Schiff, sie greinten, sie seien im Aufsichtsrat der WIT getäuscht und belogen worden. Das weiß, nicht nur Dank uns, seit Jahren ganz Tübingen. Nur Stadtrat Wildt (SPD) stand in Treue fest zu seiner Vermieterin und vormaligen Herrin Russ-Scherer. Schließlich gebe es dort auch einige Arbeitsplätze. Früher sprach er von 3500 Arbeitsplätzen.

16. Juni 2009 – Gestern im Planungsausschuss

Der Bärenspitz ist überall

Gestern zog Boris Palmer seine Nachverdichtungsplanungen am „Bärenspitz“, in Tübingens Halbhöhenlage zurück. Gegen massive Einwände des Quartiers will er nichts durchsetzen, auch wenn er es weiterhin für richtig hält. Herr Riethmüller hätte die Bebauung in Nähe des Bärenspitzes mit der Bebauung des Anlagenparks verglichen. Anders die Grünen und die SPD, die rechthaberisch schon mit ihrer neuen Mehrheit winkten. Sie wissen alles besser. Ein erster Konfliktfall?

Mir ist die Haltung Palmers sympathischer, wenn sie nicht nur für Alpha-Tübinger in Halbhöhenlage gilt. Was den Bärenspitzen recht ist, muss auch für die Nachbarn des Sophie-Haug-Kindergartens gelten – und für die Bewohner am Hechinger Eck, die Beschattungen durch weitere Verdichtungen befürchten, und für Tübinger mit und ohne innerdeutschem Migrationshintergrund, die das Haus Mühlstraße 3 nicht mit einer kuriosen Hangsicherungsmaßnahme mit dreizehn Bergankern eintauschen wollen. Den mit Überdichtung geplagten Bewohnern des Mühlenviertels haben wir ja auch einen Turm vor dem Maschinenmagazin erspart. Auch durch Nachverdichtung kann man Tübingen ruinieren. Tübingen blieb dieses Schicksal, das andere Städte schon im Nachkriegsboom ereilte, nur deswegen erspart, weil damals das Geld fehlte.

Luxus für alle

Die Asphaltfläche vor dem Kepler-Gymnasium soll „über ein Strahlverfahren in einem speziellen Muster aufgeraut werden“. 16 000 Euro kostet das Blümchenmuster. Der Geschmack der Nierentischära ist ja wieder „in“. Das ist relativ billig im Vergleich zu der neuen blauen Aschenbahn, deren Blaufärbung 40 000 Euro mehr kostet als die Standard-Ziegelfarbe. Billiger auch als die zehn Bäume in der Mühlstraße, die es auf 100 000 Euro bringen, und weit billiger als der Abriss der Mühlstraße 3 zu Verschönerungszwecken, was je nach Einrechnung der 60-prozentigen Zuschüsse und der fünfmonatigen Busumleitung zwischen 450 000 und 1,5 Millionen kostet. Das passt zum mehrfach wöchentlich angekarrten Mensaessen von einem Ökokoch aus Kassel, das die Schulleiter-Leckermäuler aus der Uhlandstraße zusammen mit dem SPD-Bürgermeister Lucke ausgekostet haben. Tübinger will es so. Wir werden darauf achten, dass der einmal erreichte Luxusstandard in Zukunft für alle gilt.